Zahl der antisemitischen Vorfälle und Straftaten steigt

Der Justizminister teilte ebenfalls mit, dass sich die Zahl der antisemitischen Straftaten im Bereich Rechtsextremismus innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt hat: „Die hessischen Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2025 149 Strafverfahren mit antisemitischen Motiven mit rechtsextremem Hintergrund geführt. In 2021 waren es 65. Dabei handelt es sich um die antisemitischen Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund, die ein Ermittlungsverfahren nach sich gezogen haben. Der Antisemitismus von rechts nimmt in Hessen also ebenfalls zu“, sagte der Justizminister, der ergänzte: „Wir müssen erneut feststellen, dass es seit dem Terrorangriff auf Israel eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe gibt. In Hessen, in Deutschland und weltweit. Wir müssen mehr tun.“

Leugnung des Existenzrechts Israels muss strafbar werden

Der Justizminister wies in diesem Kontext darauf hin, dass das geltende Recht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung Israels vorsieht. Derzeit können beispielsweise einschlägige Parolen nur sanktioniert werden, sofern sie die Billigung von Straftaten enthalten oder es sich um die Übernahme von Losungen der Terrororganisation Hamas („from the river to the sea“) handelt. Dabei geht es aber nur um einen kleinen Teil der relevanten Fälle. Der Nachweis dieser Taten gestaltet sich zudem schwierig, da die Beschuldigten in der Regel versuchen, den antisemitischen Charakter ihrer Wortbeiträge zu verbergen. „Hessen hat einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, mit dem die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe gestellt werden soll. Wir werben um Unterstützung in den Ländern“, so Heinz. Es gehe beim Existenzrecht Israels auch um die die „Verfassungsidentität“ der Bundesrepublik Deutschland.  „Nie wieder“ dürfe nicht zum „ja aber“ werden. Israel als der letzte sichere Zufluchtsort für alle Juden weltweit sei als Folge der Zivilisationsbruches der Shoa entstanden.